Ankara hält es für inakzeptabel, dass deutsche Behörden eine Live-Schaltung des türkischen Präsidenten bei der Demo in Köln verboten haben.
Nach Ablehnung der Ministererlaubnis zur Fusion hat Gabriel das OLG Düsseldorf angegriffen.Die Richter schlagen jetzt zurück: Die Minister-Akten sollen offengelegt werden.
Justizminister Maas will Gesetzesänderung bei Stalking. Stalking : Telefonterror, Briefe, das Auflauern von Personen.