Nach Ablehnung der Ministererlaubnis zur Fusion hat Gabriel das OLG Düsseldorf angegriffen.Die Richter schlagen jetzt zurück: Die Minister-Akten sollen offengelegt werden.
Erdogan hat vor Anhängern die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei angedeutet. Dazu die Bundesregierung: “ Ein Land mit Todesstrafe kann nicht Mitglied der EU sein „.